plastickblog - Another VDS stopped

Another VDS stopped

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten: das österreichische Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung, die dort seit 2012 läuft, für ungültig erklärt. Die Verfassungsrichter hatten etliche Kritikpunkte - geht viel zu weit, bedroht die Freiheit des einzelnen, verletzt das Grundrecht und so weiter. Das übliche eben.

 

...aber irgendwie glaub ich nicht dass die VDS-Befürworter in Österreich nun Ruhe geben werden. Ich befürchte dass, ähnlich wie bei uns, nun auch wieder an Formulierungen gebastelt wird um das doch irgendwie durchzuboxen. Alles andere hätte ja was mit Vernunft zu tun - und ein vernunftbegabter Verstand befürwortet die VDS prinzipiell nicht.