plastickblog - Dear Internet, i'll miss you

Dear Internet, i'll miss you

Das Internet ist auch nicht mehr das, was es mal war. Wirklich nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn unsere Regierenden - hier die EU - nicht endlich damit aufhören das Internet für alle kaputt zu machen. Das tun sie schon sehr lange und immer wieder, in kleinen Schritten. Aber sie tun es.

Aktuell:

Innerhalb einer Stunde sollen Hoster, Cloudprovider und allerlei andere Internet- oder Sharingplattformen terroristische Inhalte aus ihren Angeboten löschen.

Ist doch toll, oder? Keine terroristischen Inhalte mehr im Netz, ist doch ne super Sache! An sich ist das zutreffend, aber:

  1. Heute sind es "terroristische Inhalte". Was wird morgen gefiltert und gesperrt? Wenn die Zensurmaschine erstmal besteht, wofür wird sie dann noch eingesetzt - und zwar ohne große Schlagzeilen in den Medien?

Für die Definition, was eigentlich terroristisch ist, greift die Kommission auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung zurück. Der Aufruf zur Sitzblockade eines Castor-Transports wäre demnach wohl schon einschlägig.

  1. Was tun all die Online-Publisher, die der geforderten Reaktionszeit nicht nachkommen können und daher selbst mit einem Bein im Knast stehen? Ob die kleinen Anbieter, die nicht über genügend Kapazitäten verfügen, wohl weiterhin ihre Plattformen betreiben werden?

Ausnahmen für kleinere und mittlere Dienstleister gibt es nicht

Und es macht den Betreibern sicher nichts aus künftig dann für den Staat zu arbeiten. Unbezahlt, natürlich:

Anbieter, die einmal eine Anordnung erhalten haben, sollen künftig vielmehr auch selbst nach neuen Terrorinhalten fahnden

 

Alte, graue Männer in Anzügen machen das Internet kaputt. Mit Ansage und Anlauf. Nichts verstanden, nichts dazugelernt. Mein Beileid, liebes Internet.

 

Nachtrag:
Ähnlich zur EU-Weiten Diskussion, gibt es natürlich auch auf nationaler Ebene Bemühungen, das Internet kaputt zu machen. Bei uns ging es dabei konkreter ums Urheberrecht. Die Partei hat ne Grafik, wie die Politiker hierzulande abgestimmt haben. Schade, dass nur Die Linke zu ihren Versprechungen stand. SPD und Grüne haben mehrheitlich zugestimmt.

 

Nachtrag #2:
Falls jemand meint, ich wäre etwas vorschnell damit, diesen alten, grauen Herren zu unterstellen, sie würden gar nichts verstehen: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht. Well...

 

Nachtrag #3:
Einfach herrlich, dieser Sonneborn :-)