plastickblog - BND vs. De-CIX - next round

BND vs. De-CIX - next round

Das da habt ihr zur Kenntnis genommen und halbwegs verstanden, ja? Gut, dann kann es ja weitergehen.

Das Bundesverfassungsgericht soll auf diesem Weg offen gebliebene "grundsätzliche rechtliche Fragestellungen" klären und "Rechtssicherheit für Bürger und Betreiber" schaffen.

Go, Karlsruhe, go!

 

Btw, finde es nur ich erstaunlich, wie viele Vorhaben der Regierung immer und immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen? Man könnte fast annehmen, dass vielen nicht so ganz klar ist, dass wir eine Verfassung haben - und warum. Klar kann man versuchen, was ganz besonders dreckiges doch irgendwie daran vorbei zu mogeln, aber... ständig? Immer und immer wieder? Die von euch gewählten Volksvertreter sind das, übrigens. Ihr habt wohl wenig dagegen, dass die unsere Grundrechte mit Füßen treten.