der nun doch schon ein weilchen andauernde fall pirate bay war von vornherein eher seltsam. befangene lobbyisten als richter, ewiges hin und her, ungereimtheiten und abwegige forderungen - insofern ein fast alltäglicher prozess.

ein prozess, der womöglich sein ende gefunden hat:

[...] haben noch nicht beschlossen, ob sie in Berufung gehen werden.

ein zögern? von denjenigen, die man fast schon als die sieger feiern wollte? das lässt nichts gutes erahnen, es scheint als würde dieser punkt an die content-mafia gehen.

aber es ging ja auch darum ein exempel zu statuieren, es ging darum dass köpfe rollen mussten. allem anschein nach wurde das nun erreicht. mehr dazu, inklusive vieler weiterführender links, gibts bei spreeblick:

the pirate bay am ende - spreeblick.com

über jean ziegler hab ich schonmal geschrieben, fefe hat mich auf ein neues interview mit ihm aufmerksam gemacht.

es geht um die übliche abrechnung mit dem abschaum auf diesem planeten - und um sein neues buch, "hass auf den westen".

"Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen" - Jean Ziegler @ heise.de

ein auszug des interviews, bei dem sich ziegler über unsere wiedergewählte kanzlerin äussert:

Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. [...]

Ich möchte Ihnen auch hier ein Bespiel geben. In meinem Buch spielt Nigeria eine große Rolle, das bevölkerungsreichste Land in Afrika und einer der größten Erdölexporteure der Welt. Seit 1966 wird Nigeria von wechselnden Militärdiktaturen unter demokratischer Maske regiert, und das Land wird von Erdölkonzernen geplündert. Die Bevölkerung leidet dabei unter Hunger, verseuchtem Wasser und Analphabetismus. Im April 2007 fanden wieder sogenannte Wahlen in Nigeria statt. Die Europäische Union stand unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Frau Merkel hat die Wahlbeobachtung angeordnet. Die EU kann das sehr gut. Sie hat den Wahlprozess beobachtet und das Fazit war absolut vernichtend. Es war ein totaler Wahlbetrug. Es wurden sogar oppositionelle Politiker erschossen. Der neue nigerianische Präsident Amaru hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Zwei Monate später findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Frau Merkel lädt als Ehrengast aus Afrika Amaru ein, den Wahlbetrüger. Frau Merkel ist gefangen im Ethnozentrismus der Europäer. Sie sieht nicht die tiefe Wunde, die Beleidigung, die sie dem nigerianischen Volk antut, wenn sie den Mann, den sie zwei Monate vorher als Wahlbetrüger bloßgestellt hat, jetzt als Ehrengast zum G8-Gipfel nach Heiligendamm einlädt. Diese Blindheit des Westens ist unerträglich für den Süden.

ich bin aus dem urlaub zurück, im flugzeug hab ich mir die zeit mit einem buch von peter schaar vertrieben (danke fürs ausleihen, volker):

das ende der privatsphäre

beunruhigend. find jedenfalls ich. nicht die vielen details zur geschichte des datenschutzes, zum werdegang hier in der BRD oder zur gegenwärtigen lage. nicht die vielen verschiedenen facetten und bereiche, in denen datenschutz ein brisantes und notwendiges thema ist - oder sein müsste.

beunruhigend ist für mich vielmehr der resultierende gesamteindruck: datenschutz interessiert halt niemanden. ne handvoll freaks vielleicht, die leute, die damit ihr geld verdienen und ein paar die so am rand etwas von der thematik mitbekommen. aber sonst?

es ist quasi gang und gäbe dass das, was man nicht bereitwillig selbst von sich preisgeben möchte, durch formulierungs-fallen in AGBs, durch unwissenheit oder eben auch durch eine schnüffelgierige politik angesammelt und katalogisiert wird.

da ist das bundesverfassungsgericht, dass in diesem punkt einen zentralen pfeiler der demokratie bildet, wirklich ein kleiner lichtblick: dort nimmt man sich den unterschiedlichsten dingen mit dem notwendigen ernst an und lässt die alltäglichen abstrusen wunschvorstellungen einfach abblitzen.

der haken an der sache: das passiert oft erst hinterher.

da wurden und werden vorhaben zur datenerhebung geplant, institutionen mit der umsetzung beauftragt, das ganze in der praxis angewendet - und dann lautet das urteil des BVerfG "hey moment mal - ihr dürft das ja garnicht!", worauf der staat antwortet: "ups, tschuldigung - ham wir aber schon gemacht, jetzt... kommt dann halt nicht wieder vor." bis zum nächsten mal, jedenfalls.

wer wissen will warum die elektronische gesundheitskarte jetzt doch gestoppt wurde, wer wissen will warum er adressierte werbebriefe bekommt, wer wissen will wie das mit dem datenschutz gemeint ist und warum das ein wirklich komplexes, umfangreiches thema ist - der ist hier gut beraten.

ich bin dann mal weg.

eine woche rhodos, morgen gehts los. ich sollte mal packen...

man könnte ihm vielleicht ankreiden dass er die nach wie vor äusserst fragwürdigen dinge der ära bush nicht weiter aufdecken will und sogar läute rauskantet, die an der wahrheit zu 9-11 interessiert sind.

man könnte ihm auch übelnehmen dass er die sanktionen gegen den iran verlängert hat. gabs da jemals wirklich gute gründe?

vielleicht könnte man auch mal nachhaken warum er die guantanamo-folterungen nun doch nicht offenlegen will, sondernd die sache lieber unter den teppich kehrt.

man könnte ihn schon allein deswegen hassen weil er einen bekannten monsanto-lobbyisten zum beauftragten für lebensmittelsicherheit ernennt.

es sollte einem auch sehr zu denken geben dass er von cheney gelobt wurde.

dass er das budget für die kriegsführung generell erhöhen will, dieses jahr soldaten in fünfstelliger höhe nach afghanistan schickt und die dortigen befehlshaber entlässt, wenn sie ihm zu zögerlich sind, könnte man sicher auch kritisieren.

aber obama ist ja sauberer als ariel waschen kann - der bekommt dann halt einfach den friedensnobelpreis (!) und gut is.