unsere zensurmaschinerie wurde mal von juristen geprüft, und siehe da: die haben da was zu bemängeln!

damit konnte man ja nicht rechnen! ja wer hätte das nur gedacht?! schon seit diese idee aufkam wird sie permanent von allen seiten kritisiert, die einzigen die da überhaupt irgendwie geglaubt haben das wär ne tolle sache sind die hanswursten aus der politik...

und was ist da jetzt rausgekommen, bei der prüfung?

Weiter bestünden "erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes für eine derartige Gesetzgebung"

muhahaaaa.... aber das beste: das sind nicht irgendwelchen öko-sozial-lappen, die da mal eben einen auf human machen - das sind genau die hardliner, die noch vor kurzem für die vorratsdatenspeicherung plädiert haben! nichtmal die halten die derzeitige regierung für kompetent! ich könnt mir bepissen vor lachen... :-D

details dann bei heise.