Montag, 19. Oktober 2009 | 17:07
the end of privacy
ich bin aus dem urlaub zurück, im flugzeug hab ich mir die zeit mit einem buch von peter schaar vertrieben (danke fürs ausleihen, volker):
beunruhigend. find jedenfalls ich. nicht die vielen details zur geschichte des datenschutzes, zum werdegang hier in der BRD oder zur gegenwärtigen lage. nicht die vielen verschiedenen facetten und bereiche, in denen datenschutz ein brisantes und notwendiges thema ist - oder sein müsste.
beunruhigend ist für mich vielmehr der resultierende gesamteindruck: datenschutz interessiert halt niemanden. ne handvoll freaks vielleicht, die leute, die damit ihr geld verdienen und ein paar die so am rand etwas von der thematik mitbekommen. aber sonst?
es ist quasi gang und gäbe dass das, was man nicht bereitwillig selbst von sich preisgeben möchte, durch formulierungs-fallen in AGBs, durch unwissenheit oder eben auch durch eine schnüffelgierige politik angesammelt und katalogisiert wird.
da ist das bundesverfassungsgericht, dass in diesem punkt einen zentralen pfeiler der demokratie bildet, wirklich ein kleiner lichtblick: dort nimmt man sich den unterschiedlichsten dingen mit dem notwendigen ernst an und lässt die alltäglichen abstrusen wunschvorstellungen einfach abblitzen.
der haken an der sache: das passiert oft erst hinterher.
da wurden und werden vorhaben zur datenerhebung geplant, institutionen mit der umsetzung beauftragt, das ganze in der praxis angewendet - und dann lautet das urteil des BVerfG "hey moment mal - ihr dürft das ja garnicht!", worauf der staat antwortet: "ups, tschuldigung - ham wir aber schon gemacht, jetzt... kommt dann halt nicht wieder vor." bis zum nächsten mal, jedenfalls.
wer wissen will warum die elektronische gesundheitskarte jetzt doch gestoppt wurde, wer wissen will warum er adressierte werbebriefe bekommt, wer wissen will wie das mit dem datenschutz gemeint ist und warum das ein wirklich komplexes, umfangreiches thema ist - der ist hier gut beraten.

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