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Věra Jourová vs. Facebook

Die Politikerin Věra Jourová - man kennt sie bereits - macht nun Druck auf Facebook. Ich bin ja auch der Meinung, dass dieses Unternehmen deutlich mehr Druck erfahren darf, aber ich bezweifle dass Frau Jurová mit ihrem Vorhaben recht weit kommt.

Wir wollen, dass Facebook absolut transparent ist, wie ihre Dienste funktionieren und wie sie Geld verdienen.

Sportlich! Tja, äh, dann mal viel Glück!

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Da haben wir mit Herrn Maaßen also einen Verfassungsschutz-Chef ins Amt gesetzt, der mit seinen Äußerungen zu Chemnitz rechte Gesinnungen unterstützt und menschenverachtende Taten kleingeredet hat.

Selbstredend forderten allen möglichen Seiten den Rücktritt von Herrn Maaßen. Nachvollziehbar und überfällig, wie ich finde.

Nun, Herr Maaßen ist künftig nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Doch nur, weil er zum Staatssekretär befördert wurde. Und natürlich steht Herrn Maaßen dadurch auch ein höheres Gehalt zu, statt bisher monatlich 11.577€ bekommt er künftig 14.157€ - also 2.580€ mehr.

Herrn Maaßens Wikipedia-Eintrag besteht hauptsächlich aus dem Kapitel "Kritik und Kontroversen", welches das bisherige Wirken dieser Person schön zusammenfasst. Jeder "normalsterbliche" mit so nem Werdegang hätte mit ernsten Konsequenzen zu rechnen - aber in der Politik ist dieses Gebahren offensichtlich ausreichend für ne Beförderung.

Chinese Google

Google hat es nicht leicht in China Fuß zu fassen und muss der Regierung bei manchen Dingen etwas entgegenkommen. So sollen zum Beispiel Google-Suchen per Android-Smartphone direkt die Telefonnummer des Suchenden speichern.

Verlangen die Behörden die Herausgabe der Informationen, können sie schnell und einfach herausfinden, wer wann nach unliebsamen Dingen gegoogelt hat.

Und natürlich muss Google dort auch etwas strenger filtern als üblich:

The Intercept hatte bereits berichtet, dass Google für die chinesische Version der Suchmaschine eine Liste mit verbotenen Begriffen zusammengestellt hat. Unter anderem finden sich darauf die chinesischen Begriffe für "Studentenprotest", "Nobelpreis" und "Menschenrechte".

...aber angesichts der Forderungen, die unsere Politiker ans Internet stellen, sollten wir an dieser Stelle nicht mit dem Finger zeigen, sondern beschämt auf den Boden gucken.

Coal mining

Wir sind zwar aktuell mitten im Öko-Boom, wir überdenken unsere Energiewirtschaft neu, wollen den Atom- sowie auch den Kohleaustieg und irgendwie wissen wir auch alle, dass wir was tun müssen, um die Natur auf unserem Planeten zu erhalten - aber trotzdem roden wir nun doch erstmal einen 12.000 Jahre alten Wald, um Kohle abzubauen. Deutschland, 2018.

Dear Internet, i'll miss you

Das Internet ist auch nicht mehr das, was es mal war. Wirklich nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn unsere Regierenden - hier die EU - nicht endlich damit aufhören das Internet für alle kaputt zu machen. Das tun sie schon sehr lange und immer wieder, in kleinen Schritten. Aber sie tun es.

Aktuell:

Innerhalb einer Stunde sollen Hoster, Cloudprovider und allerlei andere Internet- oder Sharingplattformen terroristische Inhalte aus ihren Angeboten löschen.

Ist doch toll, oder? Keine terroristischen Inhalte mehr im Netz, ist doch ne super Sache! An sich ist das zutreffend, aber:

  1. Heute sind es "terroristische Inhalte". Was wird morgen gefiltert und gesperrt? Wenn die Zensurmaschine erstmal besteht, wofür wird sie dann noch eingesetzt - und zwar ohne große Schlagzeilen in den Medien?

Für die Definition, was eigentlich terroristisch ist, greift die Kommission auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung zurück. Der Aufruf zur Sitzblockade eines Castor-Transports wäre demnach wohl schon einschlägig.

  1. Was tun all die Online-Publisher, die der geforderten Reaktionszeit nicht nachkommen können und daher selbst mit einem Bein im Knast stehen? Ob die kleinen Anbieter, die nicht über genügend Kapazitäten verfügen, wohl weiterhin ihre Plattformen betreiben werden?

Ausnahmen für kleinere und mittlere Dienstleister gibt es nicht

Und es macht den Betreibern sicher nichts aus künftig dann für den Staat zu arbeiten. Unbezahlt, natürlich:

Anbieter, die einmal eine Anordnung erhalten haben, sollen künftig vielmehr auch selbst nach neuen Terrorinhalten fahnden

 

Alte, graue Männer in Anzügen machen das Internet kaputt. Mit Ansage und Anlauf. Nichts verstanden, nichts dazugelernt. Mein Beileid, liebes Internet.

 

Nachtrag:
Ähnlich zur EU-Weiten Diskussion, gibt es natürlich auch auf nationaler Ebene Bemühungen, das Internet kaputt zu machen. Bei uns ging es dabei konkreter ums Urheberrecht. Die Partei hat ne Grafik, wie die Politiker hierzulande abgestimmt haben. Schade, dass nur Die Linke zu ihren Versprechungen stand. SPD und Grüne haben mehrheitlich zugestimmt.

 

Nachtrag #2:
Falls jemand meint, ich wäre etwas vorschnell damit, diesen alten, grauen Herren zu unterstellen, sie würden gar nichts verstehen: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht. Well...

 

Nachtrag #3:
Einfach herrlich, dieser Sonneborn :-)