news sind eigentlich keine mehr wenn sie schon tage oder wochen auf dem buckel haben, aber so der vollständigkeit wegen...

die vorratsdatenspeicherung ist rechtswiedrig! war doch mal wieder ein schönes urteil. zwar auch mit schlupflöchern, wenn ich das richtig verstanden hab, aber die halbjährliche speicherung von kommunikationsdaten ist erstmal bis auf weiteres gestoppt worden. die ISP haben bereits reagiert und bestehende daten gelöscht, auch das wurde so vom bundesverfassungsgericht angeordnet.

wie das nun bezüglich des jüngst unterzeichneten internet-zensur-gesetzes aussieht weiß ich nicht, aber auch da kann man hoffentlich davon ausgehen dass das demnächst vorm verfassungsgericht landet.

die kirche muss derzeit viel einstecken. sexueller mißbrauch, äusserst fragwürdige erziehungsmethoden - der begriff "nächstenliebe" lässt vermutlich zuviel freiraum für interprätationen. ganz großer knaller: das bistum regensburg mahnt webseiten ab, die über diese vorfälle berichten. ich bin dann mal wieder ruhig...

intern: mein time-management ist aus der leiste rechts verschwunden. weil ichs einfach zu oft verpeil das ding zu aktualisieren.

ausnahmsweise mal ein erfreulicher artikel: mit der rückkehr von leutheusser-schnarrenberger als justizministerin will sie für einen umschwung sorgen. und der soll so aussehen dass die bürgerrechte gestärkt und der schnüffelwahn beschränkt wird.

mal abwarten was draus wird, aber das kann man grundsätzlich ja schonmal gut finden. details hier.

unsere zensurmaschinerie wurde mal von juristen geprüft, und siehe da: die haben da was zu bemängeln!

damit konnte man ja nicht rechnen! ja wer hätte das nur gedacht?! schon seit diese idee aufkam wird sie permanent von allen seiten kritisiert, die einzigen die da überhaupt irgendwie geglaubt haben das wär ne tolle sache sind die hanswursten aus der politik...

und was ist da jetzt rausgekommen, bei der prüfung?

Weiter bestünden "erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes für eine derartige Gesetzgebung"

muhahaaaa.... aber das beste: das sind nicht irgendwelchen öko-sozial-lappen, die da mal eben einen auf human machen - das sind genau die hardliner, die noch vor kurzem für die vorratsdatenspeicherung plädiert haben! nichtmal die halten die derzeitige regierung für kompetent! ich könnt mir bepissen vor lachen... :-D

details dann bei heise.

60 jahre BRD, 60 jahre grundgesetz. was haben wir nicht alles hinter uns! sind wir nicht unglaublich gut geworden?

auch ohne irgendetwas genaueres über den werdegang dieses staates zu wissen - ein kurzer blick über die bedeutenden schlagzeilen der geschichte und der gegenwart sollte eigentlich schon völlig reichen um jeden feier-wunsch im keim zu ersticken.

wir sind keinesfalls eine tolle republik, wir sind nur ganz gut darin die scheisse so zu verlagern dass sie nicht gleich jedem auffällt. und die ganz großen haufen, die dann über die jahrzehnte doch immer wieder mal für aufruhr gesorgt haben, die beseitigen wir mit staatlicher gewalt, ob nun juristisch, exekutiv oder im verborgenen hinter verschlossenen türen.

besonders ärgern mich diejenigen, die jetzt gerade an den hebeln der macht rumspielen. ihnen ist es recht erfolgreich gelungen uns innerhalb kürzester zeit in eine kriese unabschätzbaren ausmaßes zu steuern - und dennoch haben sie freudestrahlend lobesreden auf die BRD gehalten. vielleicht war das ein kleines dankeschön für die dicken privatkonten.

das grundgesetz wird nicht weniger gefeiert und eigentlich ist es schon fast undenkbar dass irgendein land dieser welt ohne ein grundgesetz wie das unsere langfristig bestehen kann. ein tolles grundgesetz haben wir da, es gefällt unseren regierenden auch so gut, dass sie stets aufs neue änderungen daran vornehmen wollen. wohlgemerkt: änderungen, die die rechte des volkes beschneiden, einengen, aushebeln.

telepolis liefert einen sehr schönen artikel zum thema, den der uninformierte normalbürger wennmöglich mal lesen sollte. jedenfalls soweit, bis einem endgültig die lust vergeht:

Den sechzigsten Jahrestag des Grundgesetzes am 23.5.2009 hat die politische Klasse Deutschlands ausgiebig genutzt, um nicht nur das ach so segensreiche Grundgesetz, sondern auch sich selbst und ihre vermeintlichen Leistungen zu feiern. Das Grundgesetz wird dabei fälschlicherweise als die Mutter des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Deutschland dargestellt. Dabei hat der "Glücksfall" Grundgesetz bei keinem der ihm zugeschriebenen Erfolge eine große Rolle gespielt.

Unrechtmäßige Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung

sagt udo vetter zu dieser sache:

Es scheint so, als wäre der vorangegangene Monat in Bayern derjenige gewesen, bei dem die unverhältnismäßigsten Eingriffe in die Grundrechte von deutschen Bürgern ausgeführt wurden [...]

ja... was soll man sagen. is ja nix neues, dass gerade hierzugegen paragraphen verbogen und gestreckt werden wie es eben gerade beliebt, is ja nix neues dass sich niemand ernsthaft um derartige belange kümmert.

das wird von kritikern ja auch erst seit jahrzehnten (!) aufs heftigste bemängelt, aber wo kämen wir hin wenn man da mal drüber nachdenken würde.