ausnahmsweise mal ein erfreulicher artikel: mit der rückkehr von leutheusser-schnarrenberger als justizministerin will sie für einen umschwung sorgen. und der soll so aussehen dass die bürgerrechte gestärkt und der schnüffelwahn beschränkt wird.

mal abwarten was draus wird, aber das kann man grundsätzlich ja schonmal gut finden. details hier.

boahr, kotzen.

es hat wirklich nicht lange auf sich warten lassen - schon eine woche nach der wahl haben sich in berlin demonstranten eingefunden. denen wäre sicher auch egal gewesen wer nun mit wem koaliert, die wollten einfach nur auf die mißstände beim milchpreis-endlosthema aufmerksam machen. die hoffnung stirbt zuletzt.

mittlerweile gibt es einen koalitionsvertrag und neubesetzungen, es sieht so aus als könnte das planmäßige runterwirtschaften jetzt weitergehen.

den anfang macht die von der leyen, die nach wie vor ihr amt innehat - weil sie das ja letztens erst so toll verkackt hat, "zensursula" und "stoppschild-ursel", wir erinnern uns. und jetzt gehts wohl um die pflegeversicherung, oder besser um die beitragszahlungen. da sagt die leyen dann nämlich so dinge wie "das war bisher sozial ungerecht" und kündigt mit der gesundheitsreform umstellungen an. die sehen dann so aus: der arbeitgeber braucht nixmehr für seine lohnsklaven zu berappen, denn die haben ohnehin noch zuviel geld übrig und können die beiträge auch gleich ganz selbst bezahlen. übrigens auch unabhängig zum einkommen, das dürften die besserverdienenden richtig spitze finden.

entlastung der arbeitgeber und der gutverdiener? ist es das, was die leyen unter "sozial gerecht" versteht? warum sich da auch ausgerechnet die leyen vor die kameras stellt weiß ich nicht, ebensowenig wie jüngst als sie zum internet etwas beizutragen hatte - denn eigentlich wäre das gesundheitswesen ja die spielwiese von rösler.

und der schäuble, der wird finanzminister. und anfangs dacht ich noch das wär ne gute idee - raus mit diesem paranoiden hardliner aus allen ämtern die mit sicherheit zu tun haben können, soll dieser sturschädel doch die kasse machen. bis ich dann durch die medien drauf aufmerksam wurde - schäuble? war das nicht der kerl, der sich mal aus undurchsichtigen gründen mit nem waffenhändler getroffen hat? von dem er dann "einfach so" 100.000 euro bargeld zugesteckt bekam? geld, das genau dieser schäuble dann einfach so "vergessen" hat? na prost mahlzeit, ich glaub unsere reelle neuverschuldung übertrifft alle prognosen. immerhin, die merkel vertraut ihm:

schmierfrisur von-und-zu guttenberg macht derweilen einen auf verteidigungsminister. mal im ernst: der soll was vom krieg verstehen? als manager - ja, klar. wenns um geld oder wirtschaft geht kanns schon sein dass der kerl kompetent ist. hat er gelernt, ist sein metier. und so sieht er ja auch aus. aber... der soll entscheidungen über auslandseinsätze, kriegsgeschehen und dergleichen treffen? journalisten munkeln man wollen ihn auf den prüfstand stellen und mal gucken wie er sich da so macht. wir ham ja auch sonst nix zu tun. schicken wir doch einfach noch ein paar junge kerle in den krieg, damit wir mal gucken können wie der guttenberg sich so macht.

ja... und wer dreht uns dann eigentlich intern durch den wolf? ein herr namens maizière, ist mir ja eher unbekannt. das soll jedenfalls unser neuer innenminister sein. mal sehn mit welch irrationalen urteilen dieser herr unser aller alltag erschweren kann, schon allein das hier lässt auf so manch absurde situation schließen.

unsere neue regierung - eure gewählten vertreter. vielen dank auch.

ich bin aus dem urlaub zurück, im flugzeug hab ich mir die zeit mit einem buch von peter schaar vertrieben (danke fürs ausleihen, volker):

das ende der privatsphäre

beunruhigend. find jedenfalls ich. nicht die vielen details zur geschichte des datenschutzes, zum werdegang hier in der BRD oder zur gegenwärtigen lage. nicht die vielen verschiedenen facetten und bereiche, in denen datenschutz ein brisantes und notwendiges thema ist - oder sein müsste.

beunruhigend ist für mich vielmehr der resultierende gesamteindruck: datenschutz interessiert halt niemanden. ne handvoll freaks vielleicht, die leute, die damit ihr geld verdienen und ein paar die so am rand etwas von der thematik mitbekommen. aber sonst?

es ist quasi gang und gäbe dass das, was man nicht bereitwillig selbst von sich preisgeben möchte, durch formulierungs-fallen in AGBs, durch unwissenheit oder eben auch durch eine schnüffelgierige politik angesammelt und katalogisiert wird.

da ist das bundesverfassungsgericht, dass in diesem punkt einen zentralen pfeiler der demokratie bildet, wirklich ein kleiner lichtblick: dort nimmt man sich den unterschiedlichsten dingen mit dem notwendigen ernst an und lässt die alltäglichen abstrusen wunschvorstellungen einfach abblitzen.

der haken an der sache: das passiert oft erst hinterher.

da wurden und werden vorhaben zur datenerhebung geplant, institutionen mit der umsetzung beauftragt, das ganze in der praxis angewendet - und dann lautet das urteil des BVerfG "hey moment mal - ihr dürft das ja garnicht!", worauf der staat antwortet: "ups, tschuldigung - ham wir aber schon gemacht, jetzt... kommt dann halt nicht wieder vor." bis zum nächsten mal, jedenfalls.

wer wissen will warum die elektronische gesundheitskarte jetzt doch gestoppt wurde, wer wissen will warum er adressierte werbebriefe bekommt, wer wissen will wie das mit dem datenschutz gemeint ist und warum das ein wirklich komplexes, umfangreiches thema ist - der ist hier gut beraten.

gott-sei-dank. ham wir das auch wieder geschafft. die wahl ist rum und wer hätts gedacht: es merkelt weiter.

und für alle "naja, sooo klar war der ausgang jetzt auch wieder nicht"-sager: DOCH, war er.

nichts wird "anders" oder "besser" und weil der steinmeier doch den kürzeren gezogen hat wirds wohl auch nix mit der versprochenen vollbeschäftigung (muhahahaaaaa, wers hätte das nur gedacht...).

die einzige partei die man als mensch mit gewissen wählen kann (die piraten, dude...) hats tatsächlich auf rund 2% gebracht - wer denkt das wäre wenig darf gern mal nachschlagen und feststellen dass die grünen bei ihrer ersten bundestagswahl auf gradmal 1,5% kamen. so what.

die wie immer ignorierten nichtwähler könnten - natürlich! - die stärkste partei der nation stellen, aber da denken wir mal nicht weiter drüber nach.

mir fehlen jetzt noch ein paar regionale statistiken und angaben zur wahlbeteiligung und dann kann das gewohnte spiel des sich-verarschen-lassens auch wieder weitergehen. die nächste wahl kommt bestimmt.

ps: hier, in unserer westlichen, zivilisierten, demokratischen welt kann man sich doch sicher sein dass die wahlen vernünftig ablaufen, oder? naja, fast: die mitglieder der piraten vermissen in einem wahlkreis ihre eigens abgegebenen stimmen. das ergebnis sollte da jedenfalls nicht 0% lauten. wird natürlich noch geprüft.

das macht grad die runde und ist einfach nur ein stück gute laune:

...und alle so: "yeaahh!"