plastickblog - EU Copyright Reform: Go Fuck Yourself

EU Copyright Reform: Go Fuck Yourself

Im zur Abstimmung stehenden Dokument über die EU-Richtlnie zur Urheberrechtsrefom ist übrigens aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17.

(Quelle)

...IM ERNST? Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

 

Was Politiker eben tun, wenn sie irgendwann bemerken, dass die "großartigen" Ideen, die ihnen die Lobby vorgibt, gar nicht so gut ankommen: Sie geben dem Kind der Totgeburt einen anderen Namen.

In ein paar Wochen findet niemand, der nach dem nun "Artikel 17" lautenden Irrsinn sucht, noch die großflächige Berichterstattung gegen den einstigen "Artikel 13".

 

Update, 27.03.2019:

Die EU-Urheberrechtsreform wurde durchgewunken. Nun müssen die Mitgliedsstaaten der Reform noch auf  nationaler Ebene zustimmen - da das Ganze aber ja maßgeblich von unserer CDU-CSU initiiert wurde, ist das bei uns wohl ein eher symbolischer Akt. Und dann sind fortan die Plattform-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet, Lizenzen für Nutzer-Inhalte zu erwerben. Wir werden sehen, wie das bei den Betreibern ankommt, die die erforderlichen Geldmittel dafür nicht stemmen können. Oder bei denen die Frage nach dem Urheberrecht kaum zu klären ist.

Wir werden sehen, wie Plattformen Inhalte überhaupt auf Copyright-Verstöße überprüfen wollen, ohne die entsprechende Filter, die es laut CDU-CSU ja nicht geben soll.

Wir werden sehen, wie sich die Millionen Unterzeichner der Petition gegen diese Reform bei der nächsten Wahl verhalten.

Und wir werden sehen, wie diese deutliche Botschaft aus dem Parlament aufgefasst wird: "Euer Protest ist uns egal". Wenn man nur wüsste, warum die junge Wähler-Generation als Politverdrossen gilt...

Sonneborn hat eine schöne Grafik mit dem Abstimmungs-Verhalten.

 

Update, 30.03.2019:

Das ging schneller als erwartet:

Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen. Man stehe nach wie vor zu dem "ausgehandelten Kompromiss", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

[...]

Frankreich will derweil rasch Nägel mit Köpfen machen und die Upload-Filter einführen, die den Verfechtern der Reform zufolge gar nicht wortwörtlich in Artikel 17 stehen.

"Kompromiss", Herr Seibert? Welcher Kompromiss? Und wie sagte man uns noch gleich - es wird keine Uploadfilter geben? Soso...

 

Aber nicht dass jemand denkt, das wäre schon alles:

Wer „Internet“ anbietet, macht sich strafbar. Es gibt einen neuen Gesetzentwurf, laut dem man sich strafbar macht, wenn mann im Internet etwas anbietet, womit Straftaten begangen werden können. Ziel ist das Darknet, aber das ist so schwammig formuliert, dass es weit mehr als nur das treffen wird. Mal davon abgesehen, das Darknet ist nicht illegal. Noch nicht, Deutschland möchte das gerne ändern.

Noch nicht springen, bitte - da geht noch mehr:

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

Im Text stehen so Dinge wie die Überwachung deutscher Bundesbürger, dem erlaubten Einbruch in unsere Wohnungen um die Überwachung durchzusetzen, dem Abhören von WhatsApp und Skype, der Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, Seehofer will die Erfassung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz ermöglichen, Personen sollen mittels GPS und stillen SMS geortet werden, für all das werden die Kontrollgremien abgeschafft - und um das schön abzurunden steht da auch was von der offiziell abgesegneten Datenweitergabe an die NSA.

 

Das geht ja mit geradezu beeindruckender Geschwindigkeit vorwärts. Nur leider in die falsche Richtung.

 

P.S.:

Reddit hat bereits reagiert.

 

 

Noch ein Update, 02.04.2019:

Ihr habt oben gelesen, was Seehofer aktuell alles fordert, ja? Nun, das ist der selbe Seehofer, der heute sagt:

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.

Ja, äh, warum dann diese absurden Forderungen?

Kritisch gelesen wirft diese Formulierung im Artikel aber natürlich Fragen auf:

Die Polizei in Deutschland hat 2018 erneut weniger Delikte erfasst als in den Vorjahren.

...gab es weniger Delikte - oder wurden nur weniger erfasst? Wenn man ganz aufhört, Vorfälle zu erfassen, bekommt man schließlich auch ne echt schöne Statistik! Und auf der Ebene muss man dem Staat und insbesondere Seehofer ja leider alles zutrauen.