plastickblog - Das macht also die Bundeslandwirtschaftsministerin - und die Bundesregierung windet sich

Das macht also die Bundeslandwirtschaftsministerin - und die Bundesregierung windet sich

Die EU Urheberrechtsreform wird nun also endgültig unterzeichnet. Das ist der letzte formale Akt, dann gilt das neue Gesetz. Und wer unterschreibt das Ganze? Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Natürlich! Bei gravierenden Umwälzungen im Online-Sektor denke ich spontan auch an das Landwirtschaftsministerium, an wen denn sonst? Wer wäre ansonsten schon inkompetent genug, da seinen Namen drunter zu setzen? Gut, Axel Voss natürlich, aber der sonst stets im Mittelpunkt stehende Lobbyist der Verlage steht wohl gerade nicht zur Verfügung.

 

Update, 16.04.2019:

...und die Bundesregierung windet sich. Man wolle doch gar keine Upload-Filter, man gehe davon aus dass sich sowas vermeiden lässt, aber gleichzeitig ist man nun eben dazu verpflichtet, dem EU-Gesetz nachzukommen, blah, fasel. Ein Trauerspiel vom feinsten, dass alle Beteiligten darbieten.

Wer, verdammt nochmal, hat diese beschissene Reform denn bis zuletzt auf Händen ins Ziel getragen? Wer hat denn bis zuletzt stets an allen Forderungen festgehalten und jetliche Kritik und sämtliche Gegenstimmen ungehört verhallen lassen?

Es wäre sogar noch sehr spät möglich gewesen, die kritischen Teile dieser EU-Urheberrechtsreform außen vor zu lassen und nur den von allen getragenen Konsens durchzuwinken, aber selbst DAS war zuviel verlangt. Da waren sich alle ziemlich schnell einig. Unsere Regierung hätte das Ganze sogar noch bis zuletzt verhindern können. Wollte man halt nicht.

Und jetzt stellt sich Deutschland - einmal mehr - als das "Opfer" dar, dass das ja alles gar nicht so gewollt hat.

Es gibt einen aus meiner Sicht geradezu offensichtlichen Grund dafür: Bald ist Europawahl. Man hofft, dass dieses Urheberrechts-Debakel bis dahin wieder vergessen ist, damit weiterhin die ewig gestrigen regieren dürfen. Daher kann ich es nur als inhaltloses Wahlkampf-Gedöns werten, wenn Katarina Barley am Tag der Unterzeichnung dieser Urheberrechtsreform sowas sagt wie: Die Internet-Konzerne sollen Daten allen zur Verfügung stellen. Aber sicher doch. Katarina Barley hatte eine unschöne Rolle im Geplänkel um die Urheberrechtsreform, die muss Boden, äh, Wähler zurückgewinnen - mehr nicht.