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Timing ist alles

Die CSU beweist ihr gesammeltes Unvermögen in so ziemlich jeder Situation. Aktuell: Bayerns Innenminister Hermann.

In den USA tobt seit der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten der Beinahe-Bürgerkrieg - und dem Hermann fällt nichts dämlicheres ein, als gerade jetzt ein Statement abzugeben, in dem er beklagt, dass die Gewalt gegen Polizisten drastisch gestiegen sei. Schon auch tatsächliche Gewalt, aber eben auch so Dinge wie: "sind bespuckt worden".

Timing ist einfach alles.

Natürlich ist sich Hermann nicht zu schade, dem geneigten Zuhörer bei der Gelegenheit auch gleich noch ne dreiste Lüge aufzutischen. Vor drei Jahren wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, durch die tätliche Angriffe auf Polizeibeamte härter bestraft werden. Das feiert er natürlich und findet, das habe sich bewährt.

Dennoch wurden aber wohl doch irgendwie mehr Polizisten als je zuvor angegriffen.

Für meine Begriffe sieht eine Bewährung anders aus - man könnte auch feststellen, dass deutlich mehr Polizeibeamte angegriffen wurden, seit diese Verschärfung eingeführt wurde. Wenn man denn wollte.

 

Polizeigewalt ist ein globales Problem und das nicht erst seit Floyd. Vielleicht an dieser Stelle einfach mal danke an all diejenigen in Uniform, die einfach nen guten Job machen, ihre Befugnisse nicht missbrauchen, kriminelle Kollegen nicht decken und Bürgern nicht ans Bein pissen. Euch braucht man wirklich dringend.

Rechte Kampagne gegen Öffentlich-Rechtliche Medien

Als gäbe es nicht schon genug Schlagzeilen, die die Welt nicht braucht:Eine rechte Sabotage-Kampagne will ARD und ZDF zu Fall bringen.

Was haben eigentlich alle gegen die Öffentlich-Rechtlichen? Ist die Berichterstattung von RTL oder SAT1 denn in irgend einer Art und Weise "gut"..? Soll die Medienlandschaft tatsächlich alleinig in der Hand privater Mogule sein, die so "großartige" Formate wie das Dschungelcamp oder Scripted-Reality-Trash hervorgebracht haben? Soll DENEN unsere Medienlandschaft überlassen werden?

Vielleicht sollte man sich einfach mal selbst ein Bild davon machen, wie unsere Medienlandschaft so aussieht, bevor man den Öffis an den Kragen will.

Ich zahl die Gebühren dafür jedenfalls gerne.

Grenzenloses Gesundheitswesen.

Unser Gesundheitsminister Jens Spahn tut was! Nämlich, äh, die Untergrenzen für Pflegepersonal aufheben und die Dokumentationspflicht aussetzen.

Weil... ja... gute Frage. Ich weiß nicht, in welchem Universum es förderlich für das Gesundheitswesen ist, die Untergrenzen für das Pflegepersonal aufzuheben. Oder inwiefern es hilft, nichts mehr Dokumentieren zu müssen. Aber wenn man halt ehemalige Banker zum Gesundheitsminister ernennt...

LOL SPD

Es wäre doch wirklich schön, wäre die SPD sozial. Ist sie aber nicht, wegen genau solcher Typen.

Was hindert den Gesetzgeber, die Regeln zur Aussageverweigerung zu ändern? Wo ist das Problem? Ich wäre sofort dabei.

(Florian Post)

Ich freu mich ja durchaus ein bisschen, wenn die z. B. in Hamburg mit den Grünen regieren dürfen. Aber als ernstzunehmende Partei ist die SPD schon sehr lange nicht mehr aufgefallen. Als ernstzunehmende Gefahr hingegen schon.

Geheimdienste abschaffen!

Die restlose Abschaffung der Geheimdienste ist etwas, das die Linke und viele Bürger schon länger fordern. Aus Gründen wie diesem: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab.

Falls es nicht direkt klar ist: Der BND, das sind wir - good ol' Germany! Und wir werden noch vor der CIA erwähnt!

Parlamentarische Kontrolle? Lächerlich, nicht vorhanden.

Gehen nur gegen Kriminelle vor? Längst mehrfach widerlegt.

Schützen unseren Staat? Nicht im geringsten.

BND und Co. schalten und walten frei nach belieben. Unsere Regierung toleriert und bezahlt das nicht nur, sondern baut deren Befugnisse auch stets weiter aus.

Es gibt nur ein kleines, winziges Detail in der Überschrift dieses Artikels, das mich stört: "hörten". Die Vergangenheitsform ist hier nicht angebracht, die kooperieren nach wie vor mit ausländischen Diensten. Und das Ausspähen hat ja erst nochmal richtig Fahrt aufgenommen, Internet und Mobilfunk sei dank.

Niemand braucht den BND. Den Laden einfach komplett zusperren wäre eine immense Bereicherung - für den Schutz der Bürger und Unternehmen, für die Glaubwürdigkeit und die Souveränität unserer Nation sowie der regierenden Politiker, als auch für das weiterhin friedliche Zusammenleben mit anderen Ländern.

Die Linke hat das bereits 2014 schön formuliert. Daran hat sich nichts geändert.